Diesel Klagen – keine Verjährung in 2018 und weiterhin viele Einigungen zu Gunsten der Kläger

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Nach unserer Auffassung, die auch die Rechtsschutzversicherungen teilen, sind die Ansprüche gegenüber Volkwagen nicht mit Ende des Jahres 2018 verjährt. Entscheidend hierfür ist die Tatsache, dass VW Kunde zwar im Jahr 2015 angeschrieben wurden, aber erst im Jahr 2016 durch das Kraftfahrtbundesamt die Rücknahme der Fahrzeuge mit dem Motor EA 189 angeordnet wurde. Mithin verjähren Ansprüche erst mit Ablauf des Jahres 2019.

Ein höchstrichterliches Urteil zu möglichen Ansprüchen im Diesel-Abgasskandal gibt es noch nicht. Bislang hat VW Einzelvergleiche geschlossen und so Grundsatzurteile verhindert. Dabei wäre dies wichtig.

Gut drei Jahre nach dem Auffliegen des VW-Abgasskandals sollte vor kurzem zum ersten Mal der Bundesgerichtshof über eine der zahlreichen Klagen von Dieselfahrern verhandeln. Der Termin wurde vor Weihnachten abgesagt. Der Kläger hatte seine Revision zurückgenommen. Der Grund dafür: eine außergerichtliche Einigung. Über den Inhalt dieser Vereinbarung wird geschwiegen, es kann aber davon ausgegangen werden, dass Volkwagen dem Kläger ein außerordentlich gutes Angebot gemacht hat.

Eine solche kurzfristige Einigung ist in den Dieselfällen keine Ausnahme. Fast ¾ aller Klagen werden zurückgenommen.
Vor den Zivilgerichten darf ein Kläger das machen. Die Prozessparteien bestimmen selbst, wie es weitergeht – nicht das Gericht. Es liegt in ihrer Hand, das Verfahren fortzuführen oder nicht. Wer Klage erhebt, darf diese also auch zurücknehmen. Für die Dieselfahrer ist eine solche Einigung oft der schnellste und sicherste Weg, um entschädigt zu werden.

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