Gericht hebt Kfz-Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung auf

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Im Volkswagen-Skandal um manipulierte Software hat ein VW-Käufer vor dem Landesgericht Wels in zweiter Instanz Recht bekommen: Der Kaufvertrag ist aufzuheben und Volkswagen muss ihm den Fahrzeugwert ersetzen! Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass der Volkswagen Konzern den Käufer arglistig getäuscht hat.

Das Gericht sah in der Schummelsoftware einen nicht geringfügigen Mangel. Aufgrund der vorsätzlichen Täuschung, sei eine Verbesserung oder Nachbesserung durch VW nicht zumutbar, urteilte das Gericht (22 R 201/17s). Das mit dem 21. November datierte Urteil ist vorerst noch nicht rechtskräftig, das Gericht hat eine Revision zugelassen.

Im Juli 2015 kaufte der Kläger den gebrauchten Wagen für 13.000 Euro und verlangte kurz nach Bekanntwerden des Abgasskandals die Aufhebung des Kaufvertrages wegen Täuschung. Nach Ansicht des Gerichts ist es dem Kläger “unzumutbar, eine Software aufspielen zu lassen, die von demselben Unternehmen entwickelt wurde, das ihn vorsätzlich getäuscht hat”. Arglistige Täuschung bzw. vorsätzliches Herbeiführen des Mangels erfülle den Tatbestand der Unzumutbarkeit aus triftigen Gründen.

Dazu komme, dass der Mangel nicht geringfügig sei. Gegen die Geringfügigkeit spreche, dass die Mängelbeseitigung vom Kraftfahrtbundesamt genehmigt werden muss und dass es mehrere Monate gedauert hat, bis die neue Software programmiert war. Abgesehen davon gebe es Beispiele dafür, dass selbst bei geringfügigen Mängeln der Kaufvertrag gewandelt werden musste.

 

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