OLG Köln: Rücktritt auch nach Durchführung des Softwareupdates möglich

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Mit Beschluss vom 27.03.2018 (Az.: 18 U 134/17) hat das OLG Köln angekündigt, dass Kunden selbst dann ein Rücktrittsrecht zustehen kann, wenn das Softwareupdate vor dem Rücktritt durchgeführt wurde.

Im Jahr 2015 erwarb der Kläger einen gebrauchten Audi A4 2,0 TDI, der vom Abgasskandal betroffen ist. Im September 2016 ließ er das vom VW-Konzern entwickelte Software-Update durchführen, sodann erklärte er im Dezember 2016 den Rücktritt vom Kaufvertrag. Schließlich klagte der Käufer gegen das Autohaus. Er berief sich darauf, dass sich seit dem Update die Leistung verschlechtert und der Verbrauch sich erhöht habe. Auch führe das Update zu einem schnelleren Verschleiß. Im Prozess bestritt das Autohaus, dass überhaupt ein Mangel vorliegt und selbst wenn ein der Mangel vorgelegen haben sollte, sei dieser durch das Update beseitigt worden. Nachdem das Landgericht Aachen die Klage abgewiesen hatte, ging der Prozess in die nächste Instanz und befindet sich inzwischen in der Berufung vor dem Oberlandesgericht Köln. Dieses wies nun darauf hin, dass auch nach Durchführung des Softwareupdates eine Rückabwicklung möglich ist. Den Beweis dafür, dass das Software-Update die vom Kläger angeführten negativen Folgen nicht mit sich brächte, müsse der Verkäufer erbringen. Hierzu müsse ein Sachverständigengutachten eingeholt werden.

Das OLG Köln führte im Einzelnen aus, dass alleine die Durchführung des Software-Updates nicht bedeute, dass der getäuschte Kunde diese als Nachbesserung akzeptiere. Vielmehr haben der VW-Konzern und der Verkäufer einen kaufrechtlichen Mangel zu keinem Zeitpunkt anerkannt. Es sei lediglich eine Software-Maßnahme zur Verfügung gestellt worden. Ohne Anerkenntnis eines Mangels könne aber auch keine Nachbesserung im kaufrechtlichen Sinne angeboten werden. Hinzu komme, dass der Kläger die Entziehung seiner Betriebserlaubnis zu befürchten hatte. Nur durch das Software-Update konnte er sicher das Fahrzeug weiter nutzen. Auch habe ein geschädigter Käufer nicht die Kenntnisse, die Funktionsweise der Motorsteuerung und des Updates zu beurteilen. Weiterhin hat er auf die Aussagen des Herstellers oder des Kraftfahrtbundesamts nicht zu vertrauen.

In der Konsequenz führe dies laut OLG Köln dazu, dass der Verkäufer nunmehr die Darlegungs- und Beweislast dafür trage, dass es durch das Software-Update nicht zu anderen Sachmängeln gekommen ist. Es liegt nun am beklagten Autohaus nunmehr im Detail darzulegen, wie die Software der Motorsteuerung vor und nach dem Update funktioniere. Diese Darstellung wird dann vom einem Sachverständigen bewertet. Kann das Autohaus den schwierigen Beweis nicht erbringen, dann wird angenommen, dass das Auto trotz des Updates mangelhaft ist.

Weiter führt das OLG aus, dass der Kläger in keinem Fall dem Verkäufer die Möglichkeit zu einer erneuten (zweiten) Nachbesserung geben muss. Schließlich bestreite der Händler die Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs und könne ohnehin selbständig in einem angemessenen Zeitrahmen kein neues Software-Update anbieten. Auch sei das Vertrauen der Kunden in den Hersteller enttäuscht worden.

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