OLG München äußert Zweifel an der Wirksamkeit des Software-Updates

Vor kurzem äußerte das OLG München erstmals Zweifel an der Wirksamkeit des Software-Updates. In fünf Verfügungen vom 20.06.2017 in anhängigen Verfahren gab das Gericht den Hinweis, dass es nicht nur an der Wirksamkeit der Nacherfüllung zweifle, sondern das hierfür auch der Händler die Beweislast trage.

Bleibt das OLG München bei dieser Einschätzung und sollten weitere Gerichte dieser Einschätzung folgen, hat dies weitreichende Konsequenzen für zukünftige Prozesse. Händler könnten sich dann nicht mehr auf die „einfache“ Mängelbeseitigung durch das Software-Update berufen, sondern müssten den Beweis erbringen, dass diese Beseitigung tatsächlich auch erfolgreich war.

In den anhängigen Verfahren soll nun durch ein Sachverständigengutachten geklärt werden, ob das Software-Update erfolgreich war. Damit sind Kosten für das Gutachten in Höhe von ca. 40.000 Euro verbunden. Aufgrund der vom Gericht angenommenen Beweislastverteilung muss nun jedoch der Händler diesbezüglich in Vorleistung gehen, und nicht, wie bisher wohl angenommen, der Verbraucher.

Aufgrund der neu angenommenen Beweislastverteilung ergibt sich auch in den Fällen ein Vorteil für die Verbraucher, in denen sich nicht eindeutig klären lässt, ob der Mangel folgenlos durch das Software-Update behoben werden konnte. Auch diese Fälle gehen aufgrund der Beweislastumkehr zugunsten des Verbrauchers aus.

Es bleibt abzuwarten, wie die anhängigen Verfahren vor dem OLG München ausgehen und ob die beklagten Parteien ein Sachverständigengutachten einholen werden und wie gegebenenfalls das Ergebnis dieses ausfallen wird. Die erstmalige Äußerung der Zweifel an der Wirksamkeit dieser Art der Nachbesserung sowie die Umkehr der Beweislast sind jedoch als äußerst positives Signal in Richtung Verbraucher zu werten.

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