VW schädigt vorsätzlich und sittenwidrig – Gericht findet deutliche Worte

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Beschluss vom 03.01.2019, Az. 18 U 70/18

Nach diesem Beschluss hat VW einem Kunden Schadensersatz in Höhe von 17.000 Euro zu leisten. Die Volkswagen AG muss dem Käufer eines gebrauchten Audi A4 mit einem Euro-5 Dieselmotor wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung den Kaufpreis erstatten.

In dem Audi verbaute VW jene Software, die falsche Angaben zum Ausstoß von Stickoxiden machte. Der Kläger wollte das von VW angebotene Update nicht aufspielen lassen und zog vor Gericht. Er argumentierte, dass er das Auto nie gekauft hätte, hätte er von dem erhöhten Schadstoffausstoß gewusst. Damit überzeugte er in erster Instanz bereits das Landgericht Köln und nun auch das Oberlandegericht Köln.

Der Tatbestand der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung gemäß § 826 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sei erfüllt. Die Mitarbeiter der Volkswagen AG hätten die mit der manipulativ wirkenden Software ausgerüsteten Motoren dem zum VW-Konzern gehörenden Hersteller gerade zum Zweck der Weiterveräußerung überlassen. Sie hätten damit gerechnet, dass die so ausgerüsteten Fahrzeuge ohne Hinweis auf die manipulativ wirkende Software weiterveräußert werden würden. Diese Kenntnisse und Vorstellungen müsse sich der VW Konzern zurechnen lassen, befanden die Kölner Richter.

Die Verteidigung von VW hatte keinen Erfolg. Nicht mal im Ansatz genüge ihr Vortrag, nichts von den Geschehnissen gewusst zu haben. Die Einlassung des Konzerns, der Einbau der manipulativen Software sei pflichtwidrig von einzelnen Mitarbeitern beauftragt worden, ohne den Vorstand darüber zu informieren, finde keinerlei tatsächlichen Anhaltspunkte, so das OLG.

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